N i e d e r s c h r i f t

über die 15. öffentliche und 15. nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Sippersfeld in der Legislaturperiode 2009/2014, am Mittwoch, den 14.12.2011 um 20.00 Uhr, im Saal „Haus der Vereine“

Gesetzliche Mitgliederzahl:    17

Anwesend waren:            Ortsbürgermeister Ulrich Kolb (Vorsitzender)
1. Ortsbeigeordneter Udo Dech

Die Ratsmitglieder
Ulrich Dittrich
Gerold Siebecker (ab 20:05 Uhr)
Reinhold Rech
Jutta Selzer
Thomas Keller
Ralf Theobald
Egon Groß
Inge Molter
Walter Krauß
Peter Dech
Ingo Zuspann
Walter Heeger
Walter Herrmann

Entschuldigt fehlten:        2. Ortsbeigeordnete Nicole Dech
Martina Lummel-Deutschle

Ferner war anwesend:        Herr Ziegler (Forstamt Donnersberg)

Niederschriftenführer:        Benjamin Vuillod

Ortsbürgermeister Kolb begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung der Ratsmitglieder unter Angabe der Tagesordnung sowie die öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung nach § 34 GemO erfolgte. Einwände gegen die Niederschrift vom 25.10.2011 wurden nicht erhoben.

Des Weiteren stellte OB Kolb die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Der Vorsitzende beantragte die Tagesordnung wie folgt zu erweitern bzw. zu ändern:

Tagesordnung:
Öffentlich:
1.)    Beratung und Beschlussfassung über Forstwirtschaftsplan 2012
2.)    Beratung und Beschlussfassung über Konzept zum Umgang mit Biotopholz, Altbäumen und Totholz
3.)    Bebauungsplan „Windkraftanlagen“;
hier: Fassung eines Aufstellungsbeschlusses sowie Erlass einer Veränderungssperre (Beratung und Beschlussfassung)
4.)    Konzessionsverträge Pfalzwerke
5.)    Einwohnerfragstunde
6.)    Verschiedenes / Wünsche / Anfragen

Nichtöffentlich
1.)    Bau-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
2.)    Gestattungsverträge Windkraftanlagen
3.)    Verschiedenes / Wünsche / Anfragen

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung/Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters wurde sodann beraten und beschlossen wie folgt:

Tagesordnung:
Öffentlich:
1.)    Beratung und Beschlussfassung über Forstwirtschaftsplan 2012
2.)    Beratung und Beschlussfassung über Konzept zum Umgang mit Biotopholz, Altbäumen und Totholz
3.)    Bebauungsplan „Windkraftanlagen“;
hier: Fassung eines Aufstellungsbeschlusses sowie Erlass einer Veränderungssperre (Beratung und Beschlussfassung)
4.)    Konzessionsverträge Pfalzwerke
5.)    Einwohnerfragstunde
6.)    Verschiedenes / Wünsche / Anfragen
Nichtöffentlich
1.)    Bau-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
2.)    Gestattungsverträge Windkraftanlagen
3.)    Verschiedenes / Wünsche / Anfragen

Öffentlich:
1.)    Beratung und Beschlussfassung über Forstwirtschaftsplan 2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsbürgermeister Kolb Herrn Ziegler vom Forstamt Donnersberg. Im Anschluss daran, erteilte der Vorsitzende Herrn Ziegler das Wort. Zuerst berichtete Herr Ziegler über das Forstwirtschaftsjahr 2011. Er gab an, dass ein Holzeinschlag von ca. 2250 Festmeter geplant war, jedoch aber ca. 2800 Festmeter Holz eingeschlagen wurden, somit wurden ca. 500-550 Festmeter mehr eingeschlagen als geplant. Im Gegensatz zum Jahr 2010 wurden ca. 1000 bis 1200 Festmeter Holz weniger eingeschlagen. Die Einnahmen lagen 2011 bei ca. 228.000,00 EURO und die Ausgaben bei ca. 178.000,00 EURO. Das vorläufige Ergebnis für 2011 liegt bei ca. 50.000,00 EURO. Für das Forstwirtschaftsjahr 2012 sind Einnahmen i.H. von 197.000,00 EURO und Ausgaben i.H. von 182.000,00 EURO geplant, d.h. es wird mit einem Finanzplus i.H. von 15.000,00 EURO gerechnet. Geplant ist ein Holzeinschlag von 3280 Festmetern. Herr Ziegler informierte auch über geplante Investitionen. Fragen wurden umgehend von Herrn Ziegler beantwortet. Im Anschluss daran stellte Ortsbürgermeister Kolb den Antrag den Forstwirtschaftsplan 2012 wie vorgebracht zu beschließen. Der Rat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2012.

2.)    Beratung und Beschlussfassung über Konzept zum Umgang mit Biotopholz, Altbäumen und Totholz
Bei diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Kolb Herrn Ziegler umgehend das Rederecht. Anhand einer Infobroschüre des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten erläuterte Herr Ziegler den Anwesenden das BAT-Konzept (Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz bei Landesforsten Rheinland-Pfalz ( (siehe Anlage). Im Laufe des Vortrags von Herrn Ziegler wurden unter anderem die Ziele und Elemente des BAT-Konzeptes sowie die Begriffe wie „Biotopbäume“, „Naturwaldgebiete“, „Waldrefugien“, „Biotopbaumgruppen“ und „Totholz“ verdeutlicht. Aufkommende Fragen einzelner Ratsmitglieder wurden durch Herrn Ziegler zeitgleich beantwortet.
Seitens des Rates war man sich einig vor einer Beschlussfassung bzw. der Übernahme des BAT-Konzeptes für den Wald der Ortsgemeinde Sippersfeld einen Termin mit Herrn Ziegler abzustimmen , um sich eventuelle Waldrefugien und Biotopbaumgruppen vor Ort anzusehen. Es solle in einer der nächsten Sitzungen noch einmal beraten und ggf. ein Beschluss gefasst werden.
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
Im Anschluss bedankte sich der Rat bei Herrn Ziegler für die Unterstützung bei dem Projekt „Retzberghütte“.

3.)    Bebauungsplan „Windkraftanlagen“;
hier: Fassung eines Aufstellungsbeschlusses sowie Erlass einer Veränderungssperre (Beratung und Beschlussfassung)

Ortsbürgermeister Kolb informierte die Anwesenden über den aktuellen Sachstand der Planung bzw. Bebauungsplan „Windkraftanlagen“ für die Gemarkungen „Bocksrück“ und „Ölberg“. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand der Vertragsverhandlungen mit der Firma JUWI.
Während der regen Aussprache im Rat wurden folgende Punkte angesprochen:
-    Anzahl der Windkraftanlagen Gemarkungen“ Bocksrück“ und „ Ölberg“
-    Standorte der Windkraftanlagen
-    Vertragsgestaltung mit der Firma JUWI

Im Anschluss an die Beratung wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das in der Gemarkung Sippersfeld liegende Gebiet auf dem „Bocksrück“, das im ROP (Raumordnungsplan) -Stand 01.12.2011 – als ausschlussfreie Fläche für Windkraft aufgenommen und gekennzeichnet ist, wird eine Veränderungssperre nach dem BauGB beschlossen.
2. Es wird die Aufstellung eines gemarkungsübergreifenden Bebauungsplanes zusammen mit der Ortsgemeinde Börrstadt für ein Sondergebiet „Windkraft auf dem Bocksrück „ beschlossen, wobei die genaue Abgrenzung der Fläche über den Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan der VG Winnweiler erfolgt und in dessen Zuge eine entsprechende Fläche so konkretisiert werden soll, dass gemarkungsübergreifend drei Standorte für WEA entstehen.
3. Es wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet „Windkraft auf dem Ölberg“ beschlossen, wobei die genaue Abgrenzung der Fläche über den Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan der VG Winnweiler erfolgt und in dessen Zuge eine entsprechende Fläche so konkretisiert werden soll, dass zwei Standorte für WEA entstehen.

4.)    Konzessionsverträge Pfalzwerke
Zu diesem Tagesordnungspunkt teilte der Vorsitzende mit, dass die Konzessionsverträge mit den Pfalzwerken auslaufen und nun neue Verträge abzuschließen wären.
Seitens einiger Ratsmitglieder wurde angeregt, sich mit der Firma JUWI in Verbindung zu setzen um zu klären, ob die Ortsgemeinde Sippersfeld direkt über JUWI Strom beziehen könne. Es solle auch geprüft werden, ob und ggf. wie sich die alten Konzessionsverträge der Pfalzwerke mit den neuen Verträgen unterscheiden.
Man verständigte sich im Rat einstimmig darauf den Ortsbürgermeister damit zu beauftragen, mit der Firma JUWI und den Pfalzwerken bzgl. der Vertragsgestaltung der Konzessionsverträge Kontakt aufzunehmen und in der nächsten Sitzung dem Rat den aktuellen Sachstand mitzuteilen.
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
5.)    Einwohnerfragestunde
Dem Vorsitzenden lagen keine Anfragen vor.
6.)    Verschiedenes / Wünsche / Anfragen
-    Aktueller Sachstand Hallenreinigungsplan
-    „Schlüsselkonzept“ Halle
-    Tür an DGH soll mit Folie in „Milchglasoptik“ versehen werden
-    Ratsmitglied moniert erneut Behebung der Straßenschäden in der OG Sippersfeld. Ortsbürgermeister Kolb soll sich mit der Verwaltung wg. Behebung der Straßenschäden in Verbindung setzen.
-    Aktueller Sachstand „Retzberghütte“
-    Eigenleistungen an „Retzberghütte „
-    Evtl. neue Pächter „Retzberghütte“

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr  (Ende öffentl. Teil: 21:35 Uhr)
Ortsbürgermeister:                                Niederschriftenführer: